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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Silentrooms GmbH+Co. KG

§ 1 Allgemeine Geltung

1.1
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge des Verkäufers über Warenlieferungen, auch soweit sie besonders gefertigt werden, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

1.2
Verträge des Verkäufers werden nur zu diesen Bedingungen geschlossen. Einkaufsbedingungen und sonst entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausgeschlossen, auch in Form einer Gegenbestätigung zu abweichenden Vertragsbedi ngungen. Derartigen Bestätigungen und Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsgegenstand

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Bestellung gilt nur dann als angenommen, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben; das gilt auch für Bestellungen an unsere Handelsvertreter. Verbindlich ist allein der Text unserer Auftragsbestätigung. Der Besteller hat sie sorgfältig zu prüfen; Abänderungen und Nebenabreden sind schriftlich festzulegen.

2.2
Unsere Leistungspflicht setzt hinreichende Absicherung des Debitorenrisikos voraus. Soweit dieses von der Kreditversicherung nicht gezeichnet oder widerrufen wird, sind wir auch nach Vertragsschluss berechtigt, Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheitsleistung zu verlangen; ansonsten vom Vertrag zurückzutreten.

2.3
Der Gegenstand unserer Leistungspflicht wird durch die Auftragsbestätigung bestimmt. Die vertragsmäßige Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes richtet sich, soweit dazu nichts Besonderes schriftlich vereinbart ist, nach unseren technischen Lieferbedingungen. Proben und Muster sind nur annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe; sie begründen keine Beschaffenheitszusage.

2.4
An von uns erstellten Verkaufs- und Vertragsunterlagen wie Broschüren,Katalogen, Listen und Zeichnungen verbleiben uns alle Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte, auch wenn wir sie dem Besteller übergeben. Die darin enthaltenen Daten und Angaben sind sorgfältig erstellt; Berichtigung von Fehlern oder Irrtümern behalten wir uns jedoch auch nach Vertragsschluss vor, ebenso technische Änderungen, die dem Fortschritt dienen. Soweit sich dadurch erhebliche Preis- oder Terminänderungen zum Nachteil des Bestellers ergeben, ist er zum Rücktritt berechtigt; nicht jedoch, wenn der Fehler oder Irrtum für ihn offensichtlich war.

2.5
Sind für spezielle Objekte Lieferungen von Sonderstanzteilen, Sonderabsorberteilen, Sondereinbauteilen oder Sonderfarben und Sonderstoffmuster vereinbart, so ist uns eine Über-/Unterlieferung von ±5%, mind. jedoch 1 Stück ohne ausdrückliche weitere Vereinbarung freigestellt.

2.6
Chargenunterschiede bei Farben, Stoffoberflächen und Stoffmustern sind technisch bedingt und daher kein berechtigter Reklamationsgrund, ebenso wie Schattierungen innerhalb von Chargen und Stoffflächen.

2.7
Maßunterschiede bis zu +/- 1,9 mm sind stoffbedingt, durch Stoffüberlappungen an den Ecken, verschiedene Stoffqualitäten und damit verbundenen Stoffstärken, und daher kein berechtigter Reklamationsgrund.

2.8
Stoffmusterversatz zwischen einzelnen Elementen sowie Verspannungen bis zu 5% auf Länge und Breits sind technisch bedingt und keine berechtigte Reklamation.

§ 3 Lieferfristen

3.1
Der Liefertermin der Auftragsbestätigung ist unverbindlich, sofern schriftlich nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Absendedatum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger, lückenloser Klärung aller technischen Detailfragen.

3.2
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher oder unabwendbarer Ereignisse jedweder Art, insbesondere bei Streik, Aussperrung sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, auch wenn diese Ereignisse erst während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Der Besteller wird hiervon unverzüglich schriftlich benachrichtigt.

3.3
Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges hat der Besteller eine macht. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, kann der Besteller je vollendeter Woche weiteren Verzuges einen Schadensersatz in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, für die gesamte Verzugsdauer, höchstens jedoch 2,5% des Lieferwertes, geltend machen; Anspruch hieraus setzt ordnungsgemäße Erfüllung der vorangegangenen Vertragspflichten des Bestellers voraus.

3.4
Ist der Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB, wird der Besteller bei Lieferverzug eine Nachfrist gewähren. Erst wenn die Nachfrist nicht eingehalten ist, kann der Besteller unter Ausschluss aller weitergehenden Rechte schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

3.5
Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, sie werden jeweils berechnet. Den Lieferzeitpunkt bestimmt der Lieferant. Lieferfixtermine erfolgen nur gegen Berechnung aller zusätzlich anfallenden Gebühren.

§ 4 Gefahrenübergang, Verpackung, Versand

4.1
Wir erfüllen unsere Lieferpflicht grundsätzlich an unserem Produktionsort, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk, das Auslieferungslager oder ein Zwischenlager verlassen hat, das gilt auch für Teillieferungen. Verzögert sich die Auslieferung auf Veranlassung des Käufers, so geht die Gefahr bei Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

4.2
Wir wählen Versandart und Versandweg, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichtes und gewünschte Wagen- und Behältergröße. Der Versand erfolgt im Auftrag des Bestellers.

4.3
Wir berechnen einen Entsorgungs- und Versicherungsanteil, EVA, von 2% des Netto-Warenwertes (im Ausland TKA 3,5%). Dieser beinhaltet anteilmäßig: Fracht und Verpackung des Rohmaterials an unser Werk, Verpackungsmaterial bei Versand ab unserem Werk, eine Transportversicherung für Versand der bestellten Waren, Entsorgungsbeitrag gemäß Verpackungsverordnung, gegebenenfall Zollabwicklungskosten. Die Transportversicherung wird unabhängig davon abgeschlossen, wer Frachtzahler ist. Die Sendung ist auf jeden Fall bei Empfang zu kontrollieren und vom Ablieferer gegebenenfalls unter Vorbehalt abzuzeichnen.

4.4
Ab 9.000,-- € Warenwert netto liefern wir DAP (entladebereit) Fracht- und Verpackungskostenfrei innerhalb von Deutschland.

4.5
Paletten werden zu Selbstkosten berechnet, eine Rückgabe ist nur im Tausch vorgesehen, bei poolfähigen Euro-Paletten.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

5.1
Alle Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der Höhe.

5.2
Sämtliche Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.

5.3
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, der Grund für die Geltendmachung eines solchen Rechtes ist in dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis begründet ( z.B. Mängelgewährleistung) oder die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.

5.4
Kleinstserien, bis 5 Stück, werden mit einem Mindermengenaufschlag von 25 % vom Netto- Warenwert berechnet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1
Wir liefern grundsätzlich nur unter Eigentums vorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware [Vorbehaltsware] geht erst mit vollständiger Zahlung auf den Besteller über. Stehen bei Lieferung noch weitere Forderungen gegen den Besteller offen, so geht das Eigentum erst auf ihn über, wenn auch diese voll beglichen sind. Wird ein Auftrag in Teilliefer ungen ausgeführt, so erfolgt der Eigentumsübergang erst mit Begleichung der gesamten Auftragsforderung.

6.2
Haben wir Zahlung verbunden mit einem Haftungsrisiko oder gegen Sicherheitsleistung erhalten, so erfolgt der Eigentumsübergang an der Vorbehaltsware erst mit unserer Entlassung aus der Haftung, bzw. mit Freigabe der Sicherheit.

6.3
Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller alle ihm daraus zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer zum Voraus an uns ab. Zur Einziehung ist er im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt; unbeschadet unserer Befugnis, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller verpflichtet sich, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie den Schuldnern die Abtretung schriftlich mitzuteilen.

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